Gute Rente geht – Und zwar so

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Der Kurswechsel ist möglich und finanzierbar – unsere Vorschläge

Der Kurswechsel in der Rentenpolitik ist möglich und finanzierbar. Auch wenn von Teilen der Politik und von der Wirtschaft immer wieder etwas anderes behauptet wird: Mit den richtigen Entscheidungen müssen die Rentenbeiträge nicht stärker steigen als geplant – und der Sinkflug der Rente kann trotzdem gestoppt werden.

Nach den Rentenplänen der Bundesregierung soll der Beitragssatz zur Rentenversicherung von heute 18,7 Prozent bis zum Jahr 2030 auf 22 Prozent steigen – trotzdem wird das Rentenniveau nach den aktuellen Regierungsplänen weiter sinken: mehr Beitrag und trotzdem weniger Rente.

So kann der Sinkflug der Rente sofort gestoppt werden

Der DGB will das gesetzliche Rentenniveau stabilisieren und hat Vorschläge gemacht, wie das funktioniert. Auch nach unseren Vorschlägen steigen die Beiträge bis 2030, jedoch nicht stärker, als es ohnehin vorgesehen ist. Die Beiträge werden lediglich ein wenig früher und schneller angehoben. Der Effekt wäre dafür umso größer und positiver: Nach den Vorschlägen des DGB würde das gesetzliche Rentenniveau über den gesamten Zeitraum hinweg stabil bleiben – statt weiter und weiter zu sinken, wie es die aktuelle Rentenpolitik vorsieht.

Schluss mit dem Griff in die Rentenkasse

Gleichzeitig müsste der Bund aufhören, versicherungsfremde Leistungen durch ständige Griffe in die Rentenkasse aus den Beiträgen der Rentenversicherten zu bezahlen statt aus dem Bundeshaushalt. Der DGB fordert, dass alle versicherungsfremden Leistungen sowie Leistungen, die nicht von Rentenbeiträgen gedeckt sind, auch nicht aus Rentenbeiträgen finanziert werden. An erster Stelle steht hier die sogenannte Mütterrente: Mit ihr werden die Erziehungsleistungen der Eltern von Kindern aus Geburtsjahrgängen vor 1992 stärker bei der Rente anerkannt. Das ist legitim – aber es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sollte nicht aus den Beiträgen der Versicherten bezahlt werden. Denn die Mütterrente kostet die Renten-Beitragszahler jedes Jahr sieben Milliarden Euro!

Die Beitragssatzentwicklung ist steuerbar

Gute Alterssicherung kostet zwangsläufig Geld. Wer ein besseres Rentenniveau erreichen will – und damit bessere Leistungen für künftige Generationen -, der kommt um moderat steigende Beiträge nicht herum. Wir möchten die Dynamik der Beitragssatzentwicklung gezielt steuern, indem wir den Bundeszuschuss aus Steuermitteln ab den 2020er Jahre schrittweise erhöhen. Dadurch können wir einen zu starken Anstieg der Beiträge vermeiden und die Entwicklung planbarer gestalten. Die genaue Ausgestaltung wird auf mittlere und lange Sicht dabei immer auch von der Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Wirtschaft abhängen. Je mehr Menschen wir gesund in guter Arbeit haben und halten können, desto geringere zusätzliche Mittel werden notwendig. Wenn wir zudem die Erwerbsquote von Frauen erhöhen, indem wir ihnen mehr Vollzeitarbeit ermöglichen und für sie eine echte Lohnangleichung erreichen, wirkt sich das ebenfalls positiv auf die Beitragssatzentwicklung aus.

Übergänge von der Arbeit in die Rente besser absichern, Betriebsrenten verbreiten

Wir brauchen dringend sozial besser abgesicherte Übergänge vom Erwerbsleben in die Rente: In zu vielen Fällen wird am Ende des Arbeitslebens durch Krankheit, Erwerbsminderung oder Arbeitslosigkeit die Lebensleistung von Beschäftigten entwertet, weil die Betroffenen es nicht bis zum regulären Renteneintrittsalter schaffen.

Wir wollen außerdem, dass deutlich mehr Beschäftigte in den Genuss einer guten, tarifvertraglich geregelten und vom Arbeitgeber mitfinanzierten Betriebsrente kommen. Dafür muss es leichter werden, Tarifverträge zur betrieblichen Altersversorgung für allgemeinverbindlich zu erklären, so dass sie für alle Beschäftigten einer Branche gelten.

Kurswechsel heißt auch: Die Schwächeren mitnehmen

Ein Kurswechsel in der Rentenpolitik muss außerdem auch die mitnehmen, für die das Armutsrisiko im Alter derzeit besonders hoch ist. Wir schlagen deshalb eine Reihe weiterer Maßnahmen vor, mit der die Rentenpolitik wieder mehr Solidarität mit Niedriglöhnern, Eltern, pflegenden Angehörigen, Arbeitslosen oder Menschen mit Erwerbsminderung zeigt. Dazu gehören unter anderem:

  • eine „Rente nach Mindestentgeltpunkten“, die Menschen mit Niedriglöhnen besser absichert
  • eine stärkere Anerkennung von Pflege und Zeiten der Aus- und Weiterbildung bei der Rente
  • eine weiter verbesserte Erwerbsminderungsrente
Portrait Sandra B Medienwerkstatt

Sandra B., Leiterin einer Medienwerkstatt „Obwohl ich durchschnittlich eine 50-Stunden-Woche habe und monatlich meine Beiträge leiste, seitdem ich  arbeite, erwarte ich laut Rentenbescheid eine Altersrente von nur 400 Euro. Ist denn meine Arbeit weniger wert als die der vorherigen Generationen?“