Bessere Erwerbsminderungsrente ist überfällig

Am 15. Mai finden im Bundestag zwei öffentliche Anhörungen zu Gesetzentwürfen zur Rente statt. DGB-Vorstand Annelie Buntenbach sagte im Vorfeld: „Weitere Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente sind überfällig.“ Der DGB fordere, Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten abzuschaffen.

Für spürbare Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten

Das erste Gesetz, das der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales in öffentlicher Anhörung berät ist das geplante „Gesetz zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze“ (EM-Leistungsverbesserungsgesetz). Hierzu sagte Annelie Buntenbach: „Weitere Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente sind überfällig. Sie müssen aber auch für Bestandsrentner gelten. Für eine spürbare Verbesserung und damit echte Absicherung bei Invalidität fordert der DGB aber auch die Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten abzuschaffen.“

„Es ist an der Zeit, Renten in Ost und West einheitlich zu berechnen“

Außerdem berät der Ausschuss das geplante „Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz“, bei dem es um die Angleichung von Ost- und West-Renten geht. Hierzu sagte Buntenbach: „Es ist an der Zeit, Renten in Ost und West einheitlich zu berechnen. Der Regierungsentwurf enthält aber keine Vorschläge, die neue Ungerechtigkeiten vermeiden und die die Angleichung der Löhne tatsächlich voranbringen. Ein guter Ansatz wäre es, geringe Löhne in Ost und West in der Rente besser zu bewerten und für ALG II-Zeiten wieder Rentenbeiträge zu zahlen, damit in ganz Deutschland Beschäftigung zu Niedriglöhnen und Langezeiterwerbslosigkeit besser abgesichert sind. Eine gute Arbeitsmarkt-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik und die erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen würden zudem die Grundlage für gute Arbeit legen mit der gute Renten erst möglich sind.“